BND soll Datensammeln an die NSA outsourcen dürfen

Dezember 4, 2020 - Lesezeit: ~1 Minute

Weil der BND mir seiner Spitzeltätigkeit überfordert ist, soll er sich jetzt von der NSA Hilfe holen dürfen.

https://www.heise.de/news/XKeyscore-Co-BND-soll-Datensammeln-an-die-NSA-outsourcen-duerfen-4979899.html

Der Auslandsgeheimdienst "darf ausländische öffentliche Stellen zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen ersuchen", heißt es im überarbeiteten Referentenentwurf zur Reform des BND-Gesetzes aus dem Bundeskanzleramt.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Regierung, Mutti voran, hat aus dem Abhörskandal der NSA nichts gelernt. Was sagte Mutti damals noch gleich: "Abhören unter Freunden, geht gar nicht". Damit war das Thema für unsere Regierung vom Tisch.

Und genau diese sogenannten Volksvertreter, die einen Eid auf unser Grundgesetzt geschworen haben, wollen nun dem grössten Spitzeldienst der Welt weitere Daten liefern.

Unser BND sollte es einmal wagen in den USA Bürger bzw. Politiker abzuhören, die Reaktion der USA würde mich an dieser Stelle interessieren.