War auch nicht anders zu erwarten, Präsident des Volksgerichtshofes, oh sorry Bundesverfassungsgericht ist CDU Mitglied.
Nun hat unsere Regierung einen Blankoscheck und kann schalten und walten wie sie möchte, dazu noch das Notstandsgesetzt und jegliches Recht wird ausgehebelt. Natürlich nur zum Schutz des Volkes.
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen." Kommt Euch der Satz bekannt vor ?
"Zu den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit, die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber »in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie« mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen."
Wie es gerade passt. Was war denn mit der Grippe 2017/2018 mit immerhin 25000 Toten ? War das nicht auch eine Gefahrenlage ?
Ich habe meinen Glauben mit diesem Urteil an unseren angeblichen Rechtsstaat endgültig verloren. Warten wir einmal ab wann das Volk wieder eingesperrt wird, den Segen haben unsere Pappnasen nun ja von ganz Oben.
Ich würde die roten Roben gegen erdfarbene tauschen, das passt besser.