Ach Nancy, ist schon toll wie Du auf EU Recht scheisst.
Komisch bei anderen Themen, wie z.B. Steuerberfreiung bei der Gasumlage ist man an EU Recht gebunden.
Schon toll wie diese Regierung versucht jeden Bürger erst einmal unter Verdacht zu stellen.
Für Nancy, die das Urteil scheinbar nicht versteht.
2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt
2016 vom EuGH gekippt, allerdings für Schweden
2017 vom Oberverwaltungsgericht gekippt (wegen EuGH Urteil von 2016)
2020 nochmals vom EuGH bestätigt (u.a. gegen Frankreich und Belgien)
2022 und nochmals EuGH...
Die Hoffnung stirbt zuletzt, vielleicht kapiert es Frau Faeser irgendwann auch noch einmal.
So was hat einen Ministerposten . . .