Ach Nancy, ist schon toll wie Du auf EU Recht scheisst.
Komisch bei anderen Themen, wie z.B. Steuerberfreiung bei der Gasumlage ist man an EU Recht gebunden.
Schon toll wie diese Regierung versucht jeden Bürger erst einmal unter Verdacht zu stellen.
Für Nancy, die das Urteil scheinbar nicht versteht.
2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt
2016 vom EuGH gekippt, allerdings für Schweden
2017 vom Oberverwaltungsgericht gekippt (wegen EuGH Urteil von 2016)
2020 nochmals vom EuGH bestätigt (u.a. gegen Frankreich und Belgien)
2022 und nochmals EuGH...
Die Hoffnung stirbt zuletzt, vielleicht kapiert es Frau Faeser irgendwann auch noch einmal.
So was hat einen Ministerposten . . .
Na so was. Pech für unseren Spitzelstaat. Was wohl Nancy dazu sagt ?
Liebe Poltiker, jetzt aber schnell einen Arbeitskreis gründen, um das Ausspähen der Bürger doch noch legitim durchzusetzen.
Hier ein paar Gedanken:
Kommt Politiker, ihr findet garantiert einen Grund der das Bespitzeln der Bürger ermöglicht. Adolf und die ehemalige DDR haben das auch geschafft.
Oh Gott, nicht auszudenken wenn es schlimmer gewesen wäre. Wer sollte denn dann unsere Freiheit in der Ukrainie verteidigen ?
Ich hoffe doch stark, dass unsere Regierung weitere Millionen locker macht um dem Komiker die beste Versorgung zu gewährleisten. Am Besten fliegt Anal Lena sofort nach Kiew und überzeugt sich, dass es dem Spinner auch wirklich gut geht.
Aha, Teile für die F-35, die unsere tolle Regierung auch bei den Amis kaufen will, kommen aus China.
Vollpfosten Robert im Interview.
https://www.n-tv.de/politik/Beim-Baecker-geraet-Habeck-ins-Schwimmen-article23572015.html
Wann wird dieser Idiot endlich aus dem Amt gejagt, wie lange soll dieser Trottel noch unserer Wirtschaft lenken?
Weg mit Habeck und am Besten Anal Lena und den vergesslichen Olaf gleich hinterher.
Nicht schon wieder dieses Thema. Lass Dir mal was Neues einfallen.
Klar wenn der Staat nicht genug schnüffeln kann, muß als Begründung mal wieder das bekannte Thema herhalten.
Bin mal gespannt, wenn die Leute wegen der explodierenden Preise auf die Straße gehen, was Frau Faeser dann wohl sagt.
Die Rechten und die Linken untergraben die Demokratie, wir müssen jetzt verstärkt überwachen.
Nancy fahr zu dem Komiker nach Kiew und geh dort wieder Sekt saufen, dass kannst Du doch richtig gut.
Diese Regierung besteht doch nur noch aus Vollidioten, wer nimmt diese Spacken noch für voll ?